Feb 27 2015

Rat folgt den SPD-Vorgaben zur Enervie

Mark_Krippner

© SPD Hohenlimburg

Der drohende Arbeitsplatzverlust bei der Enervie muss ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen! Die SPD-Fraktion ist nach der gestrigen Ratssitzung erfreut darüber, dass der Rat der Stadt Hagen sowohl dem Antrag von SPD und Linke zur Enervie als auch dem gleichlautenden Forderungskatalog des Gesamtbetriebsrates des Unternehmens gefolgt ist.

Im Rat der Stadt besteht demnach auch Einigkeit darüber, dass die Hagener Politik stärker in die dringend notwendigen Anpassungsprozesse des Unternehmens (Aufgabe der Stromerzeugung) eingebunden werden muss. Das wird bereits am kommenden Dienstag in der Kommission für Beteiligungen und Personal geschehen, in der die von SPD und Linke ausgearbeiteten Anträge zur wirtschaftlichen Situation der Enervie und zum Konsortialvertrag auf Wunsch des Rates weiterbearbeitet werden sollen.

Wenig Einigkeit, und das insbesondere im Jamaika-Bündnis, besteht beim Tagesordnungspunkt „Erweiterung der Drogenklinik im Deerth“. Während Grüne und FDP einer flammenden Fürsprache von Bürgermeister Horst Wisotzki zum AWO-Projekt folgten, lehnt die CDU die für die AWO so wichtige Baumaßnahme rundherum ab. „Nicht nur hier zeigt sich, dass diese zur Kommunalwahl geschmiedetes Bündnis schon nach ein paar Monaten immer mehr zerbröselt“, analysiert SPD-Fraktionsvorsitzender Mark Krippner.

Auch beim Böhfeld, das zu einem Gewerbegebiet entwickelt werden soll, scheiden sich die Geister der Koalitionäre. Während die Grünen gemeinsam mit Hagen Aktiv das Vorhaben im Rat stoppen wollten, folgt die CDU den Forderungen von SPD-Ratsherr Jörg Meier, der sowohl der Erschließung von neuen Gewerbegebieten als auch der Reaktivierung von Brachflächen höchste Priorität einräumt.

„Es handelt sich bei dem Bündnis wohl eher um eine Männerfreundschaft als um eine politisch gestaltende Einheit. Mit Vernunft hat das wenig zu tun“, so Mark Krippner.